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 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Obhut Sicherheitstechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Obhut - Alarmtechnik, Inh. Brigitte Janssen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen der Obhut - Alarmtechnik, Inh. Brigitte Janssen (im folgenden Obhut genannt) in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Obhut; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
§ 2 Vetragsabschluss
Obhut vertreibt seine Produkte nahezu ausschließlich über das Medium Internet. Die Darstellung der Produkte im Internet stellt kein Angebot dar sondern eine unverbindliche Aufforderung an Interessenten die Ware bei uns zu bestellen. Bestellungen über das Internet, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder per Telefon sind ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist werden wir Sie umgehend über deren Eingang informieren. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine rechtsverbindliche Annahme Ihrer Bestellung unsererseits dar. Erst durch den Versand der Ware nehmen wir das von Ihnen gemachte Angebot an.
§ 3 Widerrufsrecht – Rückgabebelehrung
Gültig nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Obhut Alarmtechnik
Inh. Brigitte Janssen
Heyerdrink 2
47906 Kempen
Fax: +49(0)2152-8925673
E-Mail: service@obhut.net
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
§ 4 Lieferung
In der Regel sind die im Internet dargestellten Produkte vorrätig. Die Versanddauer beträgt bei Lieferungen in Deutschland ca. 5 Werktage. Bei einem Versand in das europäische Ausland kann die Versanddauer bis zu 7 Tagen betragen. Die Kosten für den Versand entnehmen Sie bitte auf unsere Homepage www.obhut.net. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein werden wir Sie darüber umgehend in Kenntnis setzen. Sollten Sie bei der Anlieferung der Ware Schäden an der Verpackung feststellen bitten wir Sie dies uns und dem Frachtführer mitzuteilen und ggf. die Annahme des Pakets zu verweigern.
§ 5 Zahlung
Die Ware kann wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung), PayPal oder Barnachnahme (beim Frachtführer) bezahlt werden. Bei der Zahlart „Vorkasse“ senden wir Ihnen unsere Bankdaten mit dem zu bezahlenden Betrag per E-Mail zu. Sobald der Rechungsbetrag bei den Zahlarten Vorkasse bzw. PayPal unserem Konto gutgeschrieben wurde leiten wir sofort, bei Verfügbarkeit der Ware, den Versand ein.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
$ 7 Gewährleistung
Bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten sind wir immer bestrebt eine einvernehmliche Lösung mit Ihnen zu finden. Bei offensichtlichen Mängeln bitten wir Sie uns diese innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen. Selbstverständlich bleiben Ihre Gewährleistungsrechte davon unberührt. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Auf die von uns gelieferten Produkte räumen wir eine Gewährleistung von 2 Jahren ein. Im Falle einer Reklamation sind Sie verpflichtet uns das betroffene Produkt zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie dazu nicht bereit sein befreien Sie unserer Gewährleistungspflicht. Bitte haben Sie Verständnis dafür dass wir nicht bei unsachgemäßer Benutzung wie z.B. falsche Aufstellung, Montage, Fehlbedienung und den Gebrauch von nicht freigegebenen Batterien und Netzteilen haften. Dies gilt auch bei eigenmächtigen Reparaturversuchen und Modifikationen an den Geräten. Ansprüche wegen Mängeln gegen die Obhut kann nur der unmittelbare Besteller geltend machen und sind nicht abtretbar.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Ansprüche auf entgangenem Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Insbesondere haftet Obhut nicht für Einbruchschäden o.ä., auch nicht bei einer Fehlfunktion des gelieferten Produktes. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.
$ 9 Schlussbestimmungen
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Obhut und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Land gilt als Gerichtsstand, bei allen aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten, unser Geschäftssitz. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt werden.
§ 10 Anbieterinformationen
Obhut Alarmtechnik
Inh. Brigitte Janssen
Heyerdrink 2
47906 Kempen
USt.-Id Nr.: DE 242074555
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